verzweifelte rettungsversuche

… oder doch nur eine notwendige antwort auf parlamentarische vorstösse?!

Gegen jeden Extremismusbegriff.
Linke, antifaschistische Politik und Kultur sind nicht „extremistisch“, sondern extrem wichtig!

Seit Anfang des Jahres 2008 sind die außerparlamentarische Linke sowie links-alternative Kulturprojekte in Sachsen wieder einmal Ziel einer Diffamierungskampagne, die durch das Innenministerium Sachsen, angeführt von Albrecht Buttolo, ins Rollen gebracht wurde. Unterstützt wird der sächsische Innenminister dabei von VertreterInnen aus Wissenschaft und Medien. Ziel ist es Repressionen gegenüber AntifaschistInnen und Linksalternativen zu rechtfertigen und gegebenenfalls politisch unliebsamen Projekten die Existenzgrundlage zu entziehen.

[…]

Nach der Logik der “Extremismusformel“ gilt es den demokratischen Verfassungsstaat gegen politische Extreme zu verteidigen, da diese “in der Regel auf grundsätzlicher Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit basieren”. Dabei spielt die Betonung der formalen Gleichheit von linkem, rechtem und seit einigen Jahren auch “Ausländer-”Extremismus eine entscheidende Rolle. Aus diesen festen Bestandteilen ergibt sich auch die politische Relevanz der Extremismusformel. Denn auch wenn sie eigentlich aufs wissenschaftliche und politische Abstellgleis gehört, dient sie staatlichen Ordnungsorganen und PolitikerInnen als Handlungsgrundlage, wenn es darum geht, politische Aktivitäten von all jenen zu delegitimieren, die zentrale Elemente der Naziideologie ablehnen, sei es das Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft oder der Ruf nach dem autoritären Staat.

und was tun sie als gute demokraten dann? solch einen brief zu verfassen, der sich von ihrer herrschaft doch bitteschön eine wissenschaftliche und moralische beurteilung ihres treibens erhofft, statt eines demokratischen. nun, dass conne island und co keine gefahr für den rechtsstaat sind sollte eigentlich auch langsam mal dem innenminister zugetragen worden sein. also herr buttolo:

freispruch bitte! gegen jeden extremismusbegriff!


2 Antworten auf “verzweifelte rettungsversuche”


  1. Gravatar Icon 1 Restgliedabschätzer 18. Juli 2008 um 17:54 Uhr

    Hm, neja manchmal sollte man auch alles lesen, nicht nur die Kritik von MPunkt.
    Ziel der Ini ist vor allem das die Linke über den Begriff auch mal reflektiert, die sich eben wenn sie z.B. von RechtsextremisInnen spricht, damit bürgerliches Werteverständnis einkauft(Totalitarismus“theorie“…) also jene Demokratie verteidigt und das Bestreben der breiten rassistischen, sexistischen, chauvinistischen… Bevölkerung unterstützt sich eben von diesen „Extremen“ als ja hach so tolle DemokratInnen abzusetzen…

  1. 1 MPunkt Trackback am 25. April 2008 um 22:48 Uhr

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